Leistungen von A bis Z
Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses
Leistungsbeschreibung
Stand: 14.06.2023
Eine Gemeinde- und Landkreiswahl kann wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften bei der Rechtsaufsichtsbehörde angefochten werden.
Gegen das vom Wahlausschuss verkündete abschließende Ergebnis kann bis zu 14 Tage nach der Verkündung eine Wahlanfechtung eingereicht werden, wenn wahlrechtliche Vorschriften bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahlen verletzt wurden (Art. 51 GLKrWG).
Voraussetzungen
Eine Wahlanfechtung kann von jeder im Wahlkreis wahlberechtigten Person und jeder in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgeführten sich bewerbenden Person eingereicht werden.
Verfahrensablauf
Die Wahlanfechtung ist persönlich und handschriftlich unterzeichnet und im Original bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde einzureichen. Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde ist bei den landkreisangehörigen Gemeinden das Landratsamt, bei den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen die Regierung.Fristen
Die Wahlanfechtung kann frühestens nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses und muss spätestens 14 Tage nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses eingereicht sein .Kosten
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 3 Nr. 12 Kostengesetz).Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
Gegen die Entscheidung der Wahlanfechtung kann der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden (Art. 51 a GLKrWG).
Verwandte Themen
Verwandte Lebenslagen
Weiterführende Links
- Kommunalwahlen in Bayern
https://www.statistik.bayern.de/wahlen/kommunalwahlen/index.html
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal).
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