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Einrichtungsbezogene Impfpflicht; Meldung bei Nichtvorlage eines Nachweises oder bei Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit

Informationen zum Thema

Leitungen von Einrichtungen und Unternehmen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, müssen dem Gesundheitsamt die in ihrer Einrichtung bzw. ihrem Unternehmen tätigen Personen melden, wenn diese bis zum Ablauf des 15. März 2022 keinen gesetzlichen Nachweis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit der Nachweise bestehen.

Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, müssen seit dem 16. März 2022 entweder gegen COVID-19 geimpft, nach einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen COVID-19 geimpft werden können. Sie können über „Weiterführende Links“ ermitteln, für welche Personen bzw. Tätigkeiten die Pflicht zur Vorlage eines Nachweises gilt.

Personen, die bereits in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind

Wenn der Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die erforderlichen personenbezogenen Daten weiterzuleiten.

Zuständig ist das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet und die Tätigkeit regelmäßig ausgeübt wird.

Für Leistungsberechtigte (Budgetnehmer), die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX Personen beschäftigen, ist das Gesundheitsamt des Wohnsitzes des Budgetnehmers zuständig.

Personen, die nach dem 15. März 2022 eine Tätigkeit in einer betroffenen Einrichtung oder einem betroffenen Unternehmen aufnehmen wollen

Eine Person, die vor Beginn ihrer Tätigkeit keinen Nachweis vorgelegt hat, darf nicht in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt bzw. tätig werden.