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Infektionsschutzgerechtes Lüften in Schulen; Beantragung einer Förderung nach dem Bundesprogramm

Informationen zum Thema

Das Bundeskabinett hat am 14. Juli 2021 beschlossen, sich an den Maßnahmen der Länder zur Anschaffung mobiler Raumluftreiniger in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu beteiligen und dies über Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern zu regeln. Die Inhalte der Verwaltungsvereinbarung wurden mit einer entsprechenden Förderrichtlinie (VISKu12-R) - siehe unter "Rechtsgrundlagen" - umgesetzt.

Zweck

Als effektive Maßnahme im Kontext der Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte werden die kommunalen und privaten Schulaufwandsträger bei der Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit als eine Maßnahme des infektionsschutzgerechten Lüftens in den Schulen finanziell unterstützt.

Gegenstand

Zuwendungsfähig ist die Beschaffung, Inbetriebnahme und bzw. oder Wartung von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filter-, UV-C- oder Ionisations- und Plasmatechnologie zur Verringerung der Aerosolkonzentration  für Klassen- und Fachräume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in allgemeinbildenden Schulen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden.

Nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen betreffend fest installierter zentraler oder dezentraler Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) sowie Eigenbaumodelle. Sonstige Personalkosten, Betriebs- und Verwaltungskosten werden nicht gefördert

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind kommunale Schulaufwandsträger öffentlicher Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen (Grundschul- und Mittelschulstufe), Realschulen, Realschulen zur sonderpädagogischen Förderung, Gymnasien, Schulen für Kranke und Schulen besonderer Art sowie Träger staatlich genehmigter und anerkannter allgemeinbildender Ersatzschulen der genannten Schularten in Bayern (Schulaufwandsträger).

Schulvorbereitende Einrichtungen als Bestandteile von Förderzentren sind ebenfalls von der Förderung umfasst.

Zuwendungsfähige Kosten, Art und Umfang

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung mit Anteilfinanzierung von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben mit Höchstbetrag pro Ausgabenart. Zuwendungsfähig sind die Beschaffungskosten, die Kosten der Inbetriebnahme sowie die Wartungskosten für Geräte bzw. Anlagen. Der Höchstbetrag beläuft sich pro Raum für Beschaffungskosten auf 3.500 Euro, für Kosten der Inbetriebnahme auf 200 Euro und für Wartungskosten auf 1.000 Euro.

Die Förderung erfolgt sowohl aus Bundes- als auch aus Landesmitteln. Darüber hinaus sind Doppelförderungen unzulässig (Kumulierungsverbot). Eine Förderung von Klassen- und Fachräumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in allgemeinbildenden Schulen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden, erfolgt ausschließlich nach VISKu12-R; soweit für diese Räume bereits eine Förderung für die Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen – Neuauflage 2021 (FILS-R-N) vom 14. Juli 2021 (BayMBl. Nr. 499) beantragt wurde, gilt dies für diese Räume als Antrag nach VISKu12-R.