Leistungen von A bis Z

Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen; Erhebung von Kosten

Informationen zum Thema

Die zGASt ist eine Außenstelle der Regierung von Unterfranken und vor allem zuständig für die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte.

Kostenschuldner sind insoweit Zuwanderer, die ein Bleiberecht haben und in einer staatlichen Unterkunft wohnen. Darunter fallen neben den klassischen anerkannten Flüchtlingen auch solche aus dem Resettlement und den Humanitären Aufnahmen sowie die Spätaussiedler und jüdische Emigranten. Zur Kostenerstattung herangezogen werden außerdem Asylbewerber, die eine staatliche Unterkunft in Anspruch nehmen und über Einkommen oder Vermögen verfügen.

Unter den Kostenbegriff fallen zum einen die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der staatlichen Unterkünfte (Kosten der Unterkunft) und zum anderen die Auslagen für eine eventuelle Verpflegung. Bei Asylbewerbern können auch weitere gewährte Sachleistungen wie z.B. Kleidung und Gesundheitspflege als Kostenfaktor berücksichtigt werden.

Die Höhe der jeweiligen monatlichen Benutzungsgebühr wird von der zGASt einzelfallbezogen ermittelt und in der Regel monatlich mittels Bescheid festgesetzt. Diese ist von der bewohnten Zimmerkategorie abhängig. Konkret ergeben sich aus § 23 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl dabei folgende Gebührenhöhen: 

  • abgeschlossene Wohneinheiten 147,00 €
  • Einzelzimmer 139,00 €
  • Mehrbettzimmer bis zu vier Betten 79,00 €
  • Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte 65,00 €.

Für Minderjährige werden keine Unterkunftsgebühren erhoben.

Kann die Forderung nicht in einer Summe beglichen werden, gewährt die zGASt auf Antrag Stundung und Ratenzahlungen und überwacht den Eingang der Geldleistungen. Die zGASt betreibt auch die Vollstreckung in Zusammenarbeit mit der Staatsoberkasse Bayern.